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Kommunalwahl: Wählerverzeichnis einsehen
Leistungsbeschreibung
Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung Einsicht in das Wählerverzeichnis zu nehmen (Einsichtsfrist), um die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während der Einsichtsfrist nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.
Teaser
Durch Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis kann jeder Wahlberechtigte sich von der Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person eingetragenen Daten überzeugen.
Verfahrensablauf
Sie müssen bei der Wahlbehörde persönlich vorstellig werden.
Zuständige Stelle
Die Zuständigkeit obliegt der Gemeindeverwaltung.
Voraussetzungen
Es muss eine Wahlberechtigung vorliegen.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Personaldokument,
- ggf. Wahlbenachrichtigung
Welche Gebühren fallen an?
Vorkasse: NeinWelche Fristen muss ich beachten?
Sie können die Einsicht an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung erhallten.
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare
Es werden keine Formulare benötigt.